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Tagblatt
vom 10.9.2001, Mittelland - Berichterstattung öffentliche
Versammlung
Trogen
und seine Parkplätze
Öffentliche
Versammlung zum Kredit für die Schaffung von neuen Parkplätzen
Im
Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung stand der Kredit von 268 000
Franken für die Schaffung von neuen Parkplätzen und deren
Bewirtschaftung. Für die Gegner sprach Pius Kessler vom
Referendumskomitee, für die Befürworter sprachen der Gemeindepräsident
Bruno Eigenmann und der Präsident des Planungskomitees, Ueli Schläpfer.
Christian
Köppel
Trogen.
Autofahrer wissen es: Parkplätze sind in vielen Städten und
mittlerweile auch in einigen Dörfern zu Raritäten mutiert. In Trogen
ist dieser Umstand längst zum Politikum geworden. Seit fast acht Jahren
wird das Problem der fehlenden Parkplätze diskutiert. Die Lösung muss
eine Vergrösserung der Parkfläche sein, verbunden mit einer Umzonung
und einer Kosten deckenden Bewirtschaftung, meinen die Befürworter.
Mehr Parkplätze bringen mehr Verkehr und eine akutere Gefährdung von
Fussgängern, die vorhandenen Parkplätze reichen durchaus; das ist die
Argumentation der Gegner. Die Lager sind gespalten, die Meinungen
polarisieren. An der öffentlichen Versammlung im Kronensaal gewann man
den Eindruck, dass es um viel mehr als nur um die Schaffung von 28 neuen
Parkplätzen geht.
Planungskomitee
Im
Edikt der Vorlagen erläuterte der Gemeinderat das Sachgeschäft. 151
Stimmberechtigte haben das Referendum ergriffen und damit eine
Abstimmung über den Kredit von 268 000 Franken verlangt. Im Dorfzentrum
stünden Besuchern, Anwohnern und Kunden der Trogener Geschäfte zu
wenig Parkplätze zur Verfügung. Mit der Schaffung von 28 neuen Parkplätzen
zwischen Zeughausplatz und Spitzacker sollen insgesamt 151 Parkplätze
zur Verfügung stehen. Davon sollen 35 mit einer Parkzeitbeschränkung
beziehungsweise Tageskarten und 112 mit Parkierungsausweis
bewirtschaftet werden. Vier Parkplätze würden zu Kurzzeitparkplätzen
umfunktioniert. Die heutige Regelung, dass bei besonderen Anlässen in
Ausnahmefällen auf dem Dorfplatz parkiert werden dürfe, bliebe
weiterhin bestehen. Zusätzlich spricht die Arbeitsgruppe um Ueli Schläpfer
von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit im Hinterdorf. Die
Halden-/Hinterdorfstrasse würde als Einbahnstrasse mit einer Höchstgeschwindigkeit
von 30 Stundenkilometern signalisiert. Ueli Schläpfer vom
Planungskomitee sagte, es gehe bei der Abstimmung nicht so sehr um die
Art und Weise der Realisation, sondern viel mehr darum, dass oder ob
neue Parkplätze geschaffen würden.
Pro
und Kontra
Für
Gemeindepräsident Bruno Eigenmann ist der Abstimmungsvorschlag keine
einfache Vorlage. Es gehe darum, auf der Hauptstrasse durch Trogen
legale Verhältnisse zu schaffen und damit die "wilde"
Parkierung nicht weiter zu provozieren. "Wir haben in Trogen ähnliche
Verhältnisse wie im Tessin", meinte Bruno Eigenmann zum Engpass an
der Staatsstrasse. Falls die Polizei diese illegale Situation nicht mehr
weiter dulde, verschärfe sich das Parkplatzproblem in Trogen massiv.
Zudem erlaube die Schaffung von neuen Parkplätzen eine Bewirtschaftung.
Der Kanton mache nämlich die Auflage, dass für eine Gebührenerhebung
genügend Parkplätze zur Verfügung stehen müssten. Der Vorschlag des
Gemeinderates löse drei Probleme: die generelle Parkplatznot, die
illegale Situation an der Staatsstrasse und die Möglichkeit zur
Bewirtschaftung. Die Ablehnung, betonte Bruno Eigenmann, trage nichts
zur Lösung eines Problems bei. Pius Kessler vom Referendums-komitee
vertrat eine völlig kontroverse Meinung. Die Parkplätze seien
schlichtweg zu teuer. Die Bewirtschaftung bringe nicht die versprochenen
Gelder, von einer Kostendeckung könne keine Rede sein. Die Situation an
der Staatsstrasse sei durchwegs tolerierbar und er sehe hier deshalb
keinen erhöhten Handlungsbedarf. Von einer "Zupflasterung"
des Kindergartens sei abzusehen. Dann folgte eine Zahlenjonglage, bei
der bis zum Schluss keine eigentliche Einigung von Befürwortern und
Gegnern zustande kam. Laut Pius Kessler sind die bestehenden Parkplätze
durchaus genügend, das Planungskomitee habe grosszügigerweise einige
Parkplätze während der Bestandesaufnahme einfach nicht mitgezählt.
Eine Erhöhung der Anzahl von Parkplätzen bringe ausserdem
logischerweise auch eine höhere Frequenz von parkierenden Autofahrern.
"Eine
teure Sache"
Kurt
Lutz, Chef der Ausserrhoder Verkehrspolizei, bestätigte die illegale
Situation an der Hauptstrasse. Es dürfe beim Thema Verkehrssicherheit
nicht angehen, dass man nur auf Vorfälle reagiere. Sicherheit auf der
Strasse richte sich vielmehr nach möglichen Unglücksfällen. Laut
Gesetz ist das Parkieren an der Hauptstrasse strafbar. Er zeigte mit
einigen Beispielen, dass es die Parkierenden sogar ziemlich teuer zu
stehen kommen kann. Im Edikt waren die Zahlen des gegnerischen Komitees
jedenfalls nicht aufgeführt. Laut Thomas Reich vom kantonalen
Hochbauamt stimmt die Berechnung der Opposition nicht. Er sprach von
einem Bedarf an mindestens zwanzig neuen Parkplätzen.
Engagierte
Diskussionen
In
der allgemeinen Diskussion zeigten sich einige Stimmberechtigte persönlich
betroffen. Es wurde von gravierenden Mängeln im Vorgehen des
Gemeinderates gesprochen, was Bruno Eigenmann vehement zurückwies. Bei
der Planung sei ein Betroffener übersehen worden, räumte er ein, aber
für dieses Versehen habe sich der Gemeinderat entschuldigt. Ansonsten
sei der demokratische Weg genau eingehalten worden. Die annähernd die
Kosten deckende Bewirtschaftung wurde von einigen bezweifelt. Die
Berechnung berücksichtige bei den Ausgaben nur einen Teil des
Notwendigen, wurde argumentiert. Jemand fragte, weshalb vom Kanton die
Auflage bestünde, dass nur beim Bau von zusätzlichen Parkplätzen eine
Bewirtschaftung möglich sei, diese Frage blieb an diesem Abend ohne
Antwort. Die Emotionen zeigten sich unterschwelig, dank der souveränen
Moderation von Peter Schaufelberger blieb die Diskussion aber jederzeit
sachlich. Im seinem Schlusswort sprach Bruno Eigenmann vom Leitbild
2000, das Trogen an Dynamik und Offenheit gewinnen lassen soll. Um auch
den Kanton weiterhin willkommen zu heissen, seien die zusätzlichen
Parkplätze dringend nötig. Pius Kessler bekräftigte die Haltung der
Opposition, "die bestehenden Parkplätze genügen".
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