Tagblatt
vom 11.4.2001, Mittelland
- Leserbrief
Stimmungsmache gegen Bürgerrechte
In seinem Leserbrief vom vergangenen Freitag zieht der Ortspräsident
der FDP Trogen, Ueli Schläpfer massiv gegen die SP vom Leder. Diese
hatte nämlich beschlossen, gegen die Parkplatz-Vorlage das Referendum
zu ergreifen. Als Präsident der Arbeitsgruppe, welche die Vorlage
bearbeitete, sei ihm der Ausrutscher verziehen. Ich weiss, wie viel
persönliches Engagement in einer solchen Arbeit stecken kann, und wie
lästig die Prügel sind, welche einem die demokratischen Rechte von
allen möglichen Seiten zwischen die Beine werfen können. Aber damit
muss man entweder leben können, oder man überlässt das Politisieren
lieber anderen. Die SP hat seit ihrer Gründung verschiedene Male gegen
gemeinderätliche Vorschläge opponiert. Noch nie hat sie es aber dabei
unterlassen, Gegenvorschläge oder Ergänzungen aufzuzeigen. Sie hat
auch immer aktiv versucht, möglichst früh in die
Entscheidungsfindungsprozesse eingebunden zu werden und einen fairen
Stil zu bewahren - und diesen fairen Stil im Umgang mit politisch
andersdenkenden möchte die SP aufrechterhalten.
Die SP hat jedoch auch gelernt, dass das ihr geschenkte Gehör dabei
unabhängig vom Zeitpunkt der Intervention oder der Qualität der
Argumentation sehr bescheiden ist. Der gereizte Ton des FDP-Präsidenten
zeigt, dass der Umgang mit einer Opposition ebenso geübt werden muss,
wie das Opponieren selbst. Die Vorlage, gegen die das Referendum
ergriffen wird, ist da deutlich gehaltvoller als der Leserbrief des
gleichen Verfassers. Trotzdem enthält diese ein paar Fragezeichen,
welche eine öffentliche Diskussion rechtfertigen. So ist zum Beispiel
vorgesehen, der «wilden» Parkiererei zwischen «Oberson» und
«Rüegg/Knell» ein Ende zu bereiten und statt dessen für 95 000
Franken vier Parkplätze neben die Bäckerei zu bauen. Freie Fahrt also
ins Nadelöhr des Dorfzentrums, wo sich Ladentüren direkt auf die
Strasse öffnen, wo man Fussgänger gerade einmal zwei Meter sieht,
bevor sie den Fussgängerstreifen erreichen, wo ortsunkundige Motoristen
mitten auf der Strasse die Verkehrssignalisation am Boden und an den
Kandelabern zu entziffern versuchen und gerade nebenan Schulkinder ihre
bis zu halbstündigen Wartezeiten auf den Schulbus mit allerlei Kurzweil
vertreiben. Und zwar ohne jeglichen Schutz vor etwelchen Brems- und
Ausweichmanövern. Wenn sie mich fragen, traue ich den «wild»
parkierten Autos eher zu, den Verkehr eingangs Dorfzentrum zu
verlangsamen, als der allerschönsten Verkehrstafel mit der
entsprechenden Aufforderung. Für den Planer ist es natürlich
frustrierend, dass hier gerade «Wildwuchs» gratis und franko einen
wichtigen Dienst leistet. Der Vorschlag, die Situation für fast 100 000
Franken in «geordnete» Verhältnisse zu bringen, ist deshalb aus
meiner Sicht völlig unsinnig und sogar gefährlich. Abgesehen davon sei
die Frage erlaubt, ob denn die Gemeinde diese Parkplätze alleine zu
berappen habe. Auf der anderen Seite des Dorfkernes hat ein
Gastgewerbebetrieb vor wenigen Jahren auf privater Basis
Parkierungsmöglichkeiten geschaffen. Die Frage der Finanzierung gilt
auch für diejenigen Parkplätze, welche tagsüber ausschliesslich der
kantonalen Verwaltung zur Verfügung stehen werden. Anfang der
Neunzigerjahre wollte ja die Gemeinde selber den Parkplatz im Spitzacker
finanzieren, obwohl er vor allem von der Kantonsschule benutzt wird.
Auch damals wurde das Referendum ergriffen, das mit grossem Mehr Erfolg
hatte. In der Folge realisierte der Kanton die Parkplätze im Baurecht,
Trogen sparte sich so Ausgaben von über 100 000 Franken - dank der
sinnvoll genutzten Volksrechte! Auch über die Kosten der
Bewirtschaftung gibt die Referendumsvorlage nur unklare Auskunft. Es
werden lediglich die zu erwartenden Einnahmen aufgeführt. Mit der
Schaffung einer Teilzeitstelle für die tägliche Kontrolle wäre aber
eine transparente Auskunft über die Kosten zwingend, und laut
Gemeindeordnung bereits an sich Gegenstand einer Referendumsvorlage. Es
sind also berechtigte Einwände, die dazu geführt haben, das Referendum
zu ergreifen. Die Unterschreibenden als verantwortungslose Verhinderer
zu diffamieren, ist völlig unangebracht. Trogen ist schliesslich immer
noch eine Gemeinde und keine Aktiengesellschaft!
Andreas Bächler
Habsat 364 9043 Trogen
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