Tagblatt vom 27.4.2001,
Mittelland
Referendum gegen Parkplatzkonzept
Die SP Trogen will eine Volksabstimmung über den Bau der neuen
Parkplätze und sammelt Unterschriften
Den Bau von Parkplätzen für kantonale Angestellte öffentlich
diskutieren und über Gemeindeausgaben von mehr als einer Viertel
Million Franken das Volk befinden lassen: Das sind Gründe, warum die SP
Trogen das Referendum gegen die Parkplatzvorlage ergreift und
Unterschriften sammelt.
Trogen. Am ersten Feriensamstag ist in einem Inserat der Entscheid
des Trogner Gemeinderates publiziert worden, der im Wesentlichen die
Realisierung von neuen Parkplätzen im Gesamtbetrag von 268000 Franken
vorsieht. Diese Parkplätze sollen vor allem den kantonalen Angestellten
zu einem sehr bescheidenen Monatsbeitrag zur Verfügung gestellt werden.
Da der Kredit von über einer Viertelmillion Franken die Kompetenz des
Gemeinderates übersteigt, ist er automatisch dem fakultativen
Referendum unterstellt. Das heisst: Wenn nicht innert dieser Frist
opponiert wird, ist der Entscheid definitiv. Bereits am 7. Mai läuft
diese Frist ab.
Referendum ergriffen
Die SP Trogen hat sich an ihrer Hauptversammlung entschieden, das
Referendum gegen dieses Vorhaben zu initiieren und zu unterstützen. Das
Referendumskomitee, bestehend aus Karin Helbling, Vreni
Fuchser-Steinlin, Kari Wolf, Andreas Bächler und Pius Kessler unternahm
die entsprechenden Arbeiten. Nun sind weitere initiative Leute dabei, in
Trogen Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Dabei geht der
Kreis der Referendumsbefürworter weit über die SP-Parteigrenzen
hinaus. Auch im bürgerlichen Lager gibt es viele kritische Stimmen, die
das Projekt gerne öffentlich und intensiver diskutiert hätten.
Öffentlich machen
Für die SP Trogen ist die mangelnde öffentliche Diskussion sowie
die verwirrend vielen in- und miteinander verknüpften Punkte der
Vorlage entscheidender Auslöser fürs Referendum. Es geht der Partei
auch darum, die kantonalen Richtlinien bezüglich der Nutzung von
Privatfahrzeugen zum Arbeitsplatz zu hinterfragen. Sie SP ist
überzeugt, dass nicht «Trogen ein Parkplatzproblem» hat, sondern die
kantonalen Angestellten, welche mit dem Auto zur Arbeit nach Trogen
fahren. Die SP Trogen möchte dabei aber nicht das Dorf gegen den Kanton
ausspielen. Trotzdem ist fraglich, ob es richtig ist, dass die Gemeinde
die Parkplätze für die Kantonsangestellten finanzieren muss.
Informationen im Internet
Die SP ist überzeugt, dass die nötigen Unterschriften
zusammenkommen. Dann werden aufgrund der Abstimmungsunterlagen auch die
Details über Pro und Kontra offengelegt, und alle Trog- nerinnen und
Trogner können sich von der Vorlage ein genaueres Bild machen. Die
Informationen, welche durch die Gemeinde Trogen der Presse kurzfristig
abgegeben wurden, können jetzt von allen Interessierten direkt vom
Internet heruntergeladen werden. Sie sind zu finden unter der Adresse
www.pke.net/trogen.
Unterschreiben bis Mittwoch
Von dieser Website können auch Referendumsbögen heruntergeladen und
ausgedruckt werden. Diese sollten bis spätestens Mittwoch, 3. Mai, an
das Referendumskomitee oder die SP Trogen zurückgeschickt werden. Wer
ohne Internetanschluss ist und das Referendum mitunterschreiben möchte,
kann sich direkt beim Präsidenten der SP, Tschösi Olibet, Telefon
071/344 44 34, melden. pd.
Zurück zur
Referendums-Übersicht |
