Schreiben des Gemeinderates an das
Komitee... 15. August 2001
Zensur des Ediktbeitrages - Brief
im Original
An
Referendumskomitee Parkplatzkredit
Herrn Pius Kessler
Unterbach 9
9043 Trogen
Trogen, 15. August 2001
Abstimmungsunterlagen
Guten Tag Pius
An seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat das Edikt für die Abstimmung vom
23. September verabschiedet.
Dem Referendumskomitee stehen 2 Seiten für seine Argumentation zu. Es liegt in der Natur der
Sache, dass der Gegnerschaft grösserer Freiraum in Bezug auf die Formulierungen
zugestanden wird. Die Grenze liegt bei eindeutig falschen, oder irreführenden Angaben. Dies
liegt bei der Argumentation unter dem Titel "Hauptgrund 1" vor. Uns wurden vom Kanton andere
Zahlen genannt. Und irreführend ist wenn man eingangs alle Parkplätze des Kantons aufführt
und nachher aber nur die Angestellten der Justiz- und Polizeiverwaltung nennt.
Aufgrund der Mail Reaktion von Thomas Reich, Stellvertretender Kantonsbaumeister und
Mitglied der Arbeitgruppe, die in Kopie beiliegt, hat der Gemeinderat beschlossen, den ersten
Abschnitt der Argumentation zum "Hauptgrund 1" so nicht zu akzeptieren. Wir möchten dem
Komitee aber Gelegenheit geben diesen Absatz bis Montag, 20. August 2001 bis 08.00 Uhr
neu zu formulieren und auf der Gemeindekanzlei abzuliefern.
Sollten das Referendumskomitee darauf verzichten, oder den gesetzten Termin nicht einhalten,
so lautet der erste Abschnitt in den Abstimmungsunterlagen wie folgt:
"Der Kanton verfügt heute in Trogen über 102 eigene Parkplätze für seine Angestellten. Die
Kantonsschule will nebst den geplanten neu nochmals 10 PIätze bei der Schule bauen, nur
dann sagt die Schule Ja zum neuen Konzept. Wir folgem daraus: " Dann folgt unverändert der
zweite Absatz " Die bereits bestehenden ......
Die übrige Argumentation wurde ohne Änderungen akzeptiert und wird so gedruckt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
B.Eigenmann, Gemeindepräsident Brief
im Original
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