|
27.März 2001
Informationen der Gemeinde, abgegeben an der Medienorientierung
Text
als Word-Dokument
Referendumsvorlage
Erstellung von Parkplätzen im Dorfgebiet
Der Gemeinderat Trogen hat aufgrund des neuen Parkplatzkonzeptes der Arbeitsgruppe Parkplatzregelung Trogen folgenden Kreditbeschluss gefasst:
Zur Realisierung von 28 neuen Parkplätzen im Dorfgebiet von Trogen wird ein Kredit von Fr. 268'000.-- bewilligt. Davon werden Fr. 3'000.-- aus der bestehenden Spezialfinanzierung "Oeffentliche Parkplätze" gedeckt. Die restlichen Fr. 265'000.-- werden der Investitionsrechnung belastet. Der Kredit beinhaltet den Bau und die Signalisation der Parkplätze sowie die Signalisation der neuen Verkehrsregelung.
Gemäss Art. 16 lit. a der Gemeindeordnung untersteht dieser Kreditbeschluss dem fakultativen Referendum. Ein allfälliges Abstimmungsbegehren ist innert 30 Tagen nach Bekanntmachung dieses Beschlusses von 30 Stimmberechtigten dem Gemeinderat einzureichen. Sofern das Referendum nicht ergriffen wird, tritt der Beschluss in Kraft. Die Referendumsfrist beginnt am 7. April 2001.
Trogen, 27. März 2001 GEMEINDERAT TROGEN
Vorgeschichte
Am 16. Februar 1999 hat der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine Parkplatzbewirtschaftung eingesetzt. Auslöser war die Reorganisation der Verkehrs- und Bereitschaftspolizei mit neuem Dienstort Trogen. Die zusätzliche Stationierung der Polizeibeamtinnen und -beamten führte zu einer weiteren Verschärfung der prekären Parkierungsverhältnisse im Dorfkern durch die Nutzungsänderungen von Gebäuden (Fünfeckpalast) im Zentrum. Deshalb hat die Arbeitsgruppe von Anfang an eng mit der kantonalen Verwaltung zusammengearbeitet.
Der Arbeitsgruppe gehören an:
- Ueli Schläpfer, seinerzeit Mitglied der Baubewilligungs- und Planungskommission und Gewerbevertreter (Präsident)
- Alfons Schedler, Präsident Techn. Baukommission
- Thomas Reich, Hochbauamt Appenzell A.Rh. (Kantonsvertreter)
- Kurt Lutz, Chef Verkehrspolizei Appenzell A.Rh.
- Rolf Lenz, Bausekretär/Bauverwalter
In einem Zwischenbericht an den Gemeinderat im Herbst 2000 schlug die Arbeitsgruppe vor, die Parkierungssituation vom Zeughausplatz bis Spitzacker umfassend zu regeln und weitere Parkplätze zu schaffen. Gleichzeitig sollten Anliegen der Verkehrsberuhigung im Hinterdorf und im "Nadelöhr" bei der Papeterie Wild berücksichtigt werden. Hauptziel des Konzeptes war, dass es im Dorfzentrum weiterhin gebührenfreie Parkplätze (allerdings mit Parkzeitbeschränkung) für Besucher, Gewerbe und Bevölkerung geben soll. Die Parkplätze im Eigentum des Kantons und der Gemeinde für die Benützung durch das Personal (Verwaltung, Polizei, Lehrkräfte etc.) sollen jedoch künftig bewirtschaftet werden.
Aufgrund dieses Zwischenberichtes wurde die Arbeitsgruppe ermächtigt und beauftragt, gemäss ihrem unterbreiteten Konzept die notwendigen Planungsschritte und Verhandlungen einzuleiten.
Diesen Arbeiten vorgezogen wurde die Neuregelung auf der Platte A der Parkierungsanlage. Zurzeit läuft für die Umsignalisation (Aenderung der Parkzeitbeschränkung auf neu zwei Stunden statt bisher 15 Stunden) die Beschwerdefrist.
Abgeschlossene Vorbereitungsarbeiten
Damit die Neusignalisationen und die weiteren Parkplätze realisiert werden können, waren umfangreiche Verhandlungen mit Anstössern und Grundeigentümern notwendig. Baurechts- und Dienstbarkeitsverträge mussten ausgehandelt werden. Die mit dem Kanton bereits bisher bestehenden Verträge wurden angepasst. Das Ingenieurbüro Reto Moggi AG hat Projekte mit Kostenvoranschlag für den Bau von 28 neuen Parkplätzen an drei Standorten erstellt. Mit der Kantonspolizei wurden die voraussichtlichen Signalisationen vorbesprochen.
Inhalt des Konzeptes
Der Gemeinderat hat nun an seiner letzten Sitzung die gesamte neue Parkierungs- und Verkehrsregelung genehmigt. Sie umfasst:
Parkplätze mit Parkscheibe
- Zeughaus
- Restaurant "Schäfli"
- Dorfplatz
- Friedhof
- Platte A (Umsignalisation bereits eingeleitet)
Mit einer Tageskarte können diese Parkplätze in beschränkter Anzahl auch länger als während der signalisierten Höchstparkzeit benützt werden.
Parkplätze mit Tarif
- Zeughaus
- Fünfeckhaus
- MZA Hinterdorf; Platte B, entlang Strasse (teilweise Neubau)
- Schopfacker (Neubau)
- Spitzacker
- Schulhaus Niedern
Sonstige Parkplätze
- MZA Hinterdorf (Platte B Haus Nr. 60)
- Restaurant "Schäfli"
- Oberson (Neubau)
- Maxi, Haldenstrasse
- vis à vis Verkehrspolizei
- zwischen Gemeindehaus und Rathaus und vor Gemeindehaus
- Kantonsschule
Verkehrsregelung Halden-/Hinterdorfstrasse
- Einbahnstrasse mit Gegenverkehr von Radfahrern (Drogerie)
- Einfahrt verboten, Radfahrer gestattet (Zeughaus)
- Höchstgeschwindigkeit 30 km/h (Drogerie)
- Andere Gefahren, Kinder (Drogerie)
Strasse entlang MZA Hinterdorf
Allgemeines Fahrverbot, Berechtigte mit Parkausweis gestattet; Fahrtrichtung rechts
Unter dem Strich: künftig mehr Parkplätze im Dorfgebiet
Unter Berücksichtigung der Neusignalisation und der Schaffung weiterer 28 Parkplätze werden künftig vom Zeughausplatz bis zum Spitzacker insgesamt 151 Parkplätze zur Verfügung stehen, wovon 35 mit Parkzeitbeschränkung resp. Tageskarten, 112 mit Parkierungsausweis sowie 4 Kurzzeitparkplätze.
Ausserhalb der Arbeitszeiten, d.h. zwischen 18.00 und 07.00 Uhr sowie an den Wochenenden sind von den 151 Parkplätzen deren 115 öffentlich zugänglich.
Kosten für den Bau der Parkplätze und die Neusignalisation
Wie erwähnt will die Gemeinde Trogen neben einer Verbesserung der Parkplatzsituation durch eine umfassende Parkierungsregelung auch weitere Parkplätze realisieren. Konkret sind dies:
- Bau von 10 Parkplätzen im Schopfacker (Parzelle Nr. 147, beim Kindergarten)
- Bau von 14 Parkplätzen bei der Mehrzweckanlage Hinterdorf (Parzelle Nr. 164, entlang der Strasse)
- Bau von 4 Parkplätzen bei der Bäckerei Oberson (Parzellen Nr. 115 und 135, entlang der Staatsstrasse)
Die Kosten für die neuen Parkplätze und die Signalisationen betragen:
Neue Parkplätze
Parkplätze "Schopfacker" Fr. 65'000.--
Parkplätze "MZA Hinterdorf" Fr. 67'000.--
Neubau Parkplätze "Oberson" Fr. 95'000.--
bereits bewilligter Projektierungskredit Fr. 13'000.--
Totalbetrag Parkplätze Fr. 242'000.--
Signalisationen
1. Teil Kanton und Gemeinde gemäss Vereinbarung
Totalbetrag Fr. 40'000.--; Anteil Gemeinde Fr. 10'000.--
2. Teil Gemeinde alleine Fr. 11'000.--
3. Teil Verkehrsregelung Fr. 5'000.--
Totalbetrag Signalisationen Fr. 26'000.--
Zusammenzug
Gesamtbetrag Parkplätze und Signalisationen Fr. 268'000.--
Bezug aus Spezialfinanzierungen Öffentliche Parkplätze (2821) Fr. 3'000.--
Nettobetrag Fr. 265'000.--
====================
Die ausgewiesenen Gesamtkosten übersteigen die Kreditkompetenzen des Gemeinderates. Der Kreditbeschluss wird deshalb ab 7. April 2001 dem fakultativen Referendum unterstellt. 30 Stimmberechtigte können ab diesem Zeitpunkt innert 30 Tagen eine Volksabstimmung über den Kredit verlangen.
Parkplatzüberwachung / -kontrolle
Die beste Parkierungsregelung nützt nichts, wenn sie nicht auch durchgesetzt wird. Zu diesem Zweck wird die Gemeinde einen Parkwächter oder eine Parkwächterin einstellen, der/die nach entsprechender Ausbildung gemäss einer Vereinbarung und auf Stundenlohnbasis (Rapport) die Parkplätze überwacht. Bei dieser Vereinbarung bzw. in bezug auf die Anstellungsbedingungen wird die Praxis der Gemeinde Teufen angewendet. Es ist auch vorgesehen, dass sich die Parkwächter dieser Gemeinden gegenseitig vertreten können.
Der Gemeinderat rechnet bei einer täglichen regelmässigen Kontrolle und mit Erträgen aus den Gebühren für Tageskarten, Laternenplätzen und Jahreskarten mit Einnahmen von Fr. 16'500.--.
Zusammenfassung
Der Gemeinderat ist davon überzeugt, mit dem heute vorliegenden Konzept für eine umfassende Parkierungs- und Verkehrsregelung vom Zeughausplatz bis zum Spitzacker eine Lösung präsentieren zu können, die insbesondere auch dem örtlichen Gewerbe, den Anwohnern und den Fussgängern zugute kommt.
Mit der Signalisierung der Parkplätze im unmittelbaren Dorfkern mit Parkzeitbeschränkung und der Schaffung neuer Parkplätze am Dorfrand wird das Zentrum von den Dauerparkierern entlastet.
Mit der Einbahnregelung auf der Halden-/Hinterdorfstrasse wird die Verkehrssicherheit erhöht. Sobald die Parkplätze bei der Bäckerei Oberson realisiert werden, ist auch das Parkieren entlang der Staatsstrasse endgültig nicht mehr möglich. Die Uebersichtlichkeit am Engpass bei der Papeterie wird damit wesentlich erhöht.
GEMEINDERAT TROGEN
B. Eigenmann A. Rutz
Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin
Text
als Word-Dokument
Zurück zur
Referendums-Übersicht |
